Herrn Bürgermeister
Herbert Winzen
Laurentiusstraße 19

41372 Niederkrüchten

28. Oktober 2004

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Vergangenheit wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, zunächst die Steuersätze für das kommende Haushaltsjahr festzusetzen und über den Stellenplan zu beschließen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wurde dem Rat dann der vom Kämmerer aufgestellte und vom Bürgermeister festgestellte Entwurf der gesamten Haushaltssatzung mit ihren Anlagen zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.

Die Steuersätze sind Teil der Haushaltssatzung. Der Stellenplan, der die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend beschäftigten Angestellten und Arbeiter auszuweisen hat, ist dem Haushaltsplan beizufügen.

Es sollte nicht über die Höhe bestimmter Steuereinnahmen oder über einen Ausgabenblock entschieden werden, ohne die gesamte Einnahmen- und Ausgabenseite genau zu kennen und zu prüfen.

Den Fraktionen sollte deshalb rechtzeitig der gesamte Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen zugeleitet werden. An den Beratungen sollten auch die Fachausschüsse beteiligt werden. Erst nach gründlicher Beratung beschließt der Rat unter Einbeziehung eventueller Änderungswünsche über den Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Jansen

(Vorsitzender)