Du fragst - Marcus Optendrenk antwortet!

Unser Landtagskandidat Marcus Optendrenk, hat sich euren Fragen gestellt. 

Das gesamten Fragen und die Antworten unseres Kandidaten hier zum nachlesen: 

Themenbereich Wirtschaft:

  • Wie mache ich gerade ländliche Räume attraktiv für junge Neu-Unternehmer?

Der Vorteil gerade bei uns im Kreis Viersen liegt in drei Komponenten: es gibt eine sehr gute Breitbandversorgung, es gibt eine sehr ortsnahe und serviceorientierte Wirtschaftsförderung in den Städten und Gemeinden wie bei der WFG des Kreises und schließlich gibt es gute Marktchancen für die Neu-Unternehmer (auch durch die Nähe zu den Oberzentren und den Niederlanden). Daneben gibt es eine gute Begleitung durch die NRW.Bank – die Förderbank des Landes.

  • Welche Möglichkeiten bestehen darüber hinaus, die Bürokratie bei der Gründung zu vereinfachen und vor allem den Unternehmen einen erfolgreich vereinfachten Start zu ermöglichen?

In den letzten fünf Jahren sind eine Vielzahl von bürokratischen Hemmnissen in NRW beseitigt oder reduziert worden. Das Land hat alleine 150 Vorschriften abgeschafft. Wichtiger aber: es gibt jetzt die Chance, die meisten Gründungsschritte, bei denen man eine Behörde braucht, rein elektronisch abzuwickeln. Man muss nicht mehr wie früher von Amt zu Amt laufen. Hier hat schwarz-gelb wirklich viel erreicht.

  • Wie stellen wir sicher, dass unsere Unternehmen gut durch die Inflationskrise kommen können und wie können wir die Folgen, die hieraus entstehen, einbremsen?

Die Politik hat vor Ort wie auf Landesebene wenig Chancen, die Inflation zu bremsen, denn die Ursachen liegen auf weit übergeordneten Ebenen (Ukrainekrieg, Nachholeffekt aus Corona, Zinspolitik der EZB). Die Hilfen des Bundes bei den Energiekosten kommen reichlich spät.

 

Themenbereich Bildung/Schule

  •  Nun haben die Linke vermelden lassen, das für Sie die Einheitsschule eine Option sei, welche Auswirkung hätte eine solche Einführung für uns?

Die Einheitsschule ist auf Landesebene kein ernsthaftes Thema mehr. Denn seit dem Schulfrieden vor zehn Jahren ist klar, dass es zumindest ein gegliedertes Schulsystem auf Ebene NRW dauerhaft geben wird. Es ist eher die Frage, wie wir beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen organisieren können. Wir werden 10.000 neue Lehrkräfte in der nächsten Wahlperiode einstellen und die Qualität des Unterrichts weiter verbessern.

  • Viel wird immer noch über die Digitalisierung der Schulen diskutiert? Wie siehst du den aktuellen Stand? Was ist gut und was könnte noch besser sein?

An den Schulen ist in der ablaufenden Wahlperiode des Landtags trotz oder gerade wegen Corona ein echter Technologieschub erfolgt. Wir wollen als nächsten Schritt durchsetzen, dass jeder Schüler/jede Schülerin ein eigene Endgerät von der Schule erhält, damit beste digitale Bildung nicht mehr vom Elternhaus bzw. der technischen Ausstattung zu Hause abhängig ist.

  • Ist eine verpflichtende Lehrerfortbildung denkbar?

Wie die Lehrerfortbildung stattfinden wird, kann ich schlecht sagen. Aber es gibt schon heute viele solcher Angebote. Aber da war auch aufgrund von Corona nicht alles möglich. Das kam ja auch für die Schulen wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Da musste erstmal einfach gemacht werden. Jetzt gilt es, das in ein geregelteres System zu übeführen.

 

Thema Braunkohleausstieg und ÖPNV

  • Welche Möglichkeiten bestehen aktuell und welche sollten deiner Meinung nach bestehen, damit der ÖPNV auch eine echte alternative im ländlichen Raum darstellen kann?

Wir haben im Kreis Viersen das Busverkehrssystem schon deutlich verbessert, 1,5 Millionen Buskilometer zusätzlich pro Jahr sind schon eine Hausnummer. Das wollen wir durch sogenannte „On-Demand-Verkehr“ (also Angebote nach Nachfrage) ergänzen. Für Niederkrüchten steht zudem der Schnellbus zwischen Mönchengladbach und Roermond ganz oben auf der Agenda. Wichtig ist es, dass es eine gute Vernetzung mit der Schiene für Pendler gibt. Hier bauen wir aktuell das Angebot im Raum Kempen deutlich aus. Hoffentlich bald auch auf der Achse Venlo-Viersen-MG-Düsseldorf.

  •  Ist ein früherer Kohleausstieg, vor dem aktuellen Hintergrund der Energiepolitischen Krise überhaupt möglich?

Ein Kohleausstieg 2030 ist nur dann möglich, wenn wir uns die Option offen halten, Kraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, wenn wir sie aus energiepolitischen Gründen brauchen. Einfach stilllegen wird sich niemand mehr leisten können. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass auch der Ukrainekrieg nicht dazu führt, dass der Klimawandel stoppt.

 

  • Wie sichern wir die Wasserversorgung hier bei uns in den nächsten Jahren, vor dem Hintergrund eines früheren Kohleausstieges und wie geht’s weiter nach der Resolution des Kreises?

Die Landesregierung hat uns auf die Initiativen von Landtagsabgeordneten und Kreis versichert, dass die Belange des Wasserschutzes für Grundwasser, Wasserversorgung und Feuchtgebiete mit zu den Prioritäten des Planungsverfahrens Braunkohleausstieg gehören. Das bedeutet: wir müssen immer darauf achten, dass das auch wirklich passiert. Aber wir haben schon mit den vielen gemeinsamen Aktionen sehr sensibilisiert für dieses Anliegen.

  • Der Braunkohleausstieg birgt Gefahren für die Heimische Fauna und Flora, welche Möglichkeiten siehst du die Wasserwirtschaft im Kreis aufrecht zu erhalten? Welche Maßnahmen sind hierfür nötig?

Welche Maßnahmen genau nötig sind, muss in den anstehenden Planungs- und Genehmigungsverfahren geprüft werden. Das muss dann umgesetzt werden. Wir haben ja bei den Abbauverfahren für Garzweiler II gesehen, dass das dort durchgesetzte „Grundwassermonitoring“ wirklich gut funktioniert hat. Das wichtigste ist, dass wir mit unseren Interessen wahrgenommen werden.

 

Vielen Dank, für deine ausführlichen Antworten und den Einblick in die Themen, die wir in den nächsten 5 Jahren, mit dir weiterhin als Landtagsabgeordneter angehen wollen. 

 

Zum Abschluss noch eine Frage von uns:

 

Am 15.05.2022 ist der Wahltag, was möchtest du deinen Bürgerinnen und Bürgern noch sagen ?

Es ist nicht egal, wer regiert. Das sehen wir jetzt mit der neuen Bundesregierung in Berlin, das gilt aber auch für die Landesebene. Wir haben Sicherheit wieder zu einem Markenkern von Landespolitik mit Herbert Reul gemacht. Vorher gab es viel Unsicherheit, viel mehr Einbrüche, Clankriminalität wurde nicht angepackt. Insofern haben die Bürgerinnen und Bürger eine echte Auswahlentscheidung am 15. Mai.