Unser Vorsitzender der CDU Deutschlands zur Situation in der Ukraine

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit einem Gefühl der Hilfslosigkeit stehen wir der Agression Russlands in der Ukraine gegenüber. Der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Friedrich Merz hat in seinem Brief an die Mitglieder dieses Gefühl, aber auch die Position, sehr klar und treffend zum Ausdruck gebracht:

 
 
 
Liebe Mitglieder,

der Anlass, Ihnen heute zu schreiben, könnte bedrückender nicht sein. Wir sind an einem Punkt in unserer Geschichte, von dem wir gehofft hatten, ihn nicht mehr erleben zu müssen: Es herrscht Krieg in Europa.
 
Putin greift das zweitgrößte Land Europas an. Mit seinem Angriff auf die Ukraine führt Putin einen Krieg gegen die Demokratie und unsere Freiheit. Das ist nicht nur ein Konflikt, der zwischen zwei großen europäischen Ländern stattfindet. Das ist der große Konflikt auf der Welt: Um Demokratie und Freiheit.
 
Es ist klar: Wir müssen und wir werden unsere Werte verteidigen. Unsere Gedanken sind in diesen dunklen Stunden bei den Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unsere ganze Solidarität.

Die Diplomatie ist zum jetzigen Zeitpunkt gescheitert. Eine militärische Intervention der NATO in der Ukraine wird es nicht geben, aber wir müssen Russland jetzt eine sehr klare Antwort geben – diplomatisch, politisch und wirtschaftlich. Dabei ist besonders wichtig, dass die westliche Staatengemeinschaft in ihrer Reaktion zusammenbleibt. An die Adresse des russischen Aggressors gerichtet sagen wir sehr klar und deutlich: Wir werden das NATO-Territorium vor Übergriffen Russlands schützen.
 
Ich stehe als Parteivorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ständigen Austausch mit der Bundesregierung und habe ihr unsere Unterstützung zugesagt. In dieser Ausnahmesituation gilt auch innenpolitisch das Gebot des Zusammenhalts.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Friedrich Merz MdB
Vorsitzender der CDU Deutschlands