Aktuelles

Die Ausflugsfahrt ins Münsterland-Fahrt erfuhr einen großen Zuspruch aus dem Kreise der Freundinnen und Freunde der CDU. Mit 31 Teilnehmenden startete die CDU-Niederkrüchten eine Tour ins Münsterland. Damit wurde die Tradition der jährlichen Informationsfahrten wiederbelebt. Die Teilnehmenden starteten in einen von Bernd Nienhaus perfekt inszenierten Tag zu den Wasserschlössern im Münsterland. Auf dem Programm standen sehr gepflegte Parkanlagen rund um mittelalterliche Bauwerke, die es zu besichtigen galt. Ein vorzügliches Mittagessen sowie eine fantastische Kaffeetafel rundeten den Tag ab. "Die CDU Niederkrüchten hat den festen Vorsatz, auch im nächsten Jahr erneut eine Fahrt zu organisieren." versprach der Gemeindeverbandsvorsitzende, Bernd Coenen, ebenfalls begeisterter Mitreisender.

Die CDU-Ratsfraktion hat am 20. März 2024 einen "Antrag zur Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage in der Gemeinde" gestellt. Ziel des Antrags ist es, mehr Verkehrssicherheit im Ortsteil Dam zu gewährleisten. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: I. Vorbemerkung: Bereits im Jahr 2019 wurde über die Absicht des Kreises Viersen beraten, eine stationäre Anlage zur Geschwindigkeitsmessung mit neuer Technologie in der Gemeinde Niederkrüchten zu errichten. Als Standort schlug der Kreis seinerzeit eine Messstelle an der L 372 in Niederkrüchten-Dam auf Höhe der Häuser Dam 133 bis 141 vor. Der Rat beauftragte daraufhin die Verwaltung, alternativ beim Kreis als Messstelle den Bereich Boscherhausen/K9 prüfen zu lassen. Da kein Fortschritt in der Angelegenheit zu erkennen ist, beantragt die CDU-Fraktion, sich nunmehr mit dem ursprünglich vom Kreis vorgeschlagenen Standort in Niederkrüchten-Dam einverstanden zu erklären. II. Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt dem Kreis Viersen mitzuteilen, dass die Gemeinde mit der Errichtung der stationären Geschwindigkeitsmessanlage in Niederkrüchten-Dam auf Höhe der Häuser Dam 133 bis 141 einverstanden ist. Nun bleibt es abzuwarten, ob sich die anderen Fraktionen des Gemeinderats diesem Antrag anschließen können.

Antrag der Fraktionen von CDU, B90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und CWG I. Vorbemerkung Seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land – so auch im Kreis Viersen und am nächsten Wochenende in der Gemeinde Niederkrüchten. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie. II. Beschlussvorschlag Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen Rechtsextremismus zu verteidigen und schließt sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18.01.2024 an. Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren. In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden. Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.

Integration hilft …. Menschen ankommen zu lassen Ängste und Vorurteile abzubauen Gemeinschaften zu entwickeln. Diesen Worten lassen viele Ehrenamtler bei uns mit großem Engagement Taten folgen. So auch bei der Flüchtlingshilfe in Niederkrüchten, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, auf vielfältige Weise Schutzsuchenden zur Verfügung zu stehen. Dabei spielt das Erlernen der deutschen Sprache eine elementare Rolle. Als nun Reinhardt Lüger, Mitglied der Kreistagsfraktion der CDU des Kreises Viersen, von Bernd Coenen erfuhr, dass finanzielle Zuwendungen zur Unterstützung dieser Arbeit entfallen, war schnell klar, dass hier geholfen werden musste. Und so freuen sich Reinhardt Lüger zusammen mit Bernd Coenen, Vorsitzender der CDU Niederkrüchten, seitens der Kreistagsfraktion der CDU der Vorsitzenden der Flüchtlingshilfe, Frau Kristin Rombey-Bohnen einen Scheck über 500 € überreichen zu können; verbunden mit der Hoffnung, dass damit auch ein Zeichen für Weitere zu spenden gesetzt wurde.

Die Bürgerinnen und Bürger haben sich in einem Bürgerentscheid für die Sanierung des Freibads ausgesprochen und die CDU Niederkrüchten respektiert diesen demokratischen Bürgerwillen. Aber warum hat die CDU-Fraktion nun einen Sperrvermerk auf die im Haushalt 2024 eingestellten Planungskosten beantragt? Die Antwort ist einfach: Weitsicht und Augenmaß in der Haushaltsführung war und ist wichtig für unsere Gemeinde. Die im Haushalt 2024 veranschlagten 400.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen ist vernünftig und zwingend. Die CDU-Niederkrüchten möchte vor Verauslagung dieser Gelder sicherstellen, dass die Ausgabe der Gelder mit plausiblen Meilensteinen versehen werden. So ist es in einem ersten Schritt zwingend erforderlich, dass eine aktualisierte Kostenkalkulation für die Sanierungsmaßnahmen erstellt wird. Es muss nachvollziehbar sein, welche konkreten Leistungen tatsächlich mit 400.000 € kalkuliert werden. Da weder die konkreten Folgekosten / Betriebskosten noch die tatsächlichen Erstellungskosten für die Sanierung zum heutigen Zeitpunkt feststehen, wäre eine Verauslagung von Planungskosten in dieser Höhe nicht nur fahrlässig, es entspräche auch nicht einer gewissenhaften Haushaltsführung. Insbesondere vor dem Hintergrund einer unvorhersehbaren Kostenexplosion, die auch anderswo schon zum Überdenken von Bauvorhaben geführt hat. Es ist also richtig und wichtig, dass der Rat und die Bürgerschaft vor Ausgabe der Gelder ausführlich über die Notwendigkeit und die Höhe der erforderlichen Kosten informiert werden. Der Vorwurf, die Setzung eines Sperrvermerks wende sich gegen den Bürgerentscheid bzw. man verzögere hierdurch dessen Umsetzung bis zum Fristablauf (ein Bürgerentscheid ist für zwei Jahre bindend), entbehrt also jeder Grundlage und entspricht nicht der Absicht der CDU. Mit dem Sperrvermerk wird die Verauslagung der Planungskosten nur dahingehend abgesichert, dass diese tatsächlich richtig und zweckkonform investiert werden. Die Kostenansätze werden also nicht aus dem Haushalt gestrichen. Der Rat behält aber die Kontrolle über der Verausgabung des Geldes. Der Sperrvermerk verzögert also keines Falls die Sanierung des Freibads.

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute den Haushaltsplan für das laufende Jahr zu beschließen. Um es kurz auf einen Nenner zu bringen: Die CDU-Fraktion kann der vorliegenden Haushaltssatzung mit ihren Anlagen nur zustimmen, wenn wir uns auf eine Änderung bzw. Ergänzung - auf die ich später noch zu sprechen komme - verständigen. Gestatten Sie mir zuvor folgende Feststellungen: 1. Positiv ist zu bewerten, dass die Steuern nicht erhöht werden! In dem Punkt stimmt die Planung mit den Zielen der CDU vollkommen überein. Ziel der CDU ist es, Steuern und Gebühren stabil zu halten. Dass dies zumindest bei den Steuern trotz hoher Inflation und steigender Personalkosten so ist, verdient Anerkennung. 2. In diesem Jahr weist der Etat erneut ein Defizit aus, das rd. 1,7 Mio. € beträgt. Durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in gleicher Höhe kann der Haushalt „fiktiv“ ausgeglichen werden. Schaut man in den Ergebnisplan, dann ist das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit mit rd. – 2,6 Mio. € deutlich höher. Erstmalig wird ein „globaler Minderaufwand“ in der maximal zulässigen Höhe – nämlich 2 % der Summe der ordentlichen Aufwendungen – veranschlagt. Das sind 880.000 €. Offen bleibt, ob und ggf. wo das Geld eingespart werden soll. Es handelt sich nach der in Vorjahren praktizierten „Isolierung“ corona- und ukrainekriegsbedingter Aufwendungen um einen weiteren „Akt kreativer Buchführung“. Die Lockerungen des Haushaltsrechts können nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle kommunalen Haushalte chronisch unterfinanziert sind. Beunruhigen uns die vorgenannten Zahlen? NEIN! Trotz eines im vergangenen Jahr geplanten Defizits von rd. 2,6 Mio. € gestaltete sich der Haushaltsvollzug so, dass das Haushaltsjahr 2023 – bedingt durch Mehrerträge und Minderaufwendungen - voraussichtlich mit einer „Schwarzen Null“ abschließt. Die Tendenz war in den Jahren davor ähnlich. Die Abschlüsse waren regelmäßig besser als die Planungen. Es kommt also ganz wesentlich auf den Haushaltsverlauf und -vollzug an, über den der Rat sich in regelmäßigen Abständen unterrichten lässt. 3. Zurecht hat die Kämmerin bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs die immense Zunahme der Netto-Neuverschuldung besonders hervorgehoben. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen sieht die Haushaltssatzung allein in diesem Jahr eine Kreditaufnahme von 12 Mio. € vor. Die Verschuldung je Einwohner wird sich damit innerhalb eines Jahres fast verdoppeln. Sie klettert von rd. 788 € auf über 1.500 €. Die Zahl liegt zwar noch unter dem Landesdurchschnitt, weist aber in die Richtung, in die wir uns gemäß Finanzplan bewegen. Beunruhigen uns diese Zahlen? Diese Frage beantworten wir mit einem klaren „JA“! Lange waren wir stolz darauf, in einer nahezu schuldenfreien Gemeinde zu wohnen. Diese Zeiten gehören nun endgültig der Vergangenheit an! Zwar sagt die Kämmerin zu Recht „Schulden sind nicht gleich Schulden!“ Man muss also unterscheiden, wofür Schulden gemacht werden. Geht es um die Finanzierung von Pflichtaufgaben, wie die Schaffung von Unterkünften für Geflüchtete oder um Investitionen in den Brandschutz? Sind es Schulden für die Entwicklung und Erschließung von Wohngebieten – ich verweise hier auf den Masterplan Wohnen - oder sind es Schulden zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur – sprich für die Umsetzung des Mobilitätskonzepts? Investitionen für Maßnahmen dieser Art sind entweder unabdingbar oder sie dienen der Weiterentwicklung der Gemeinde mit der Folge, dass sie sich langfristig rechnen. Anders verhält es sich mit anderen Investitionen, wie die im Bereich „Bäder“. Bei allem was über das Schulschwimmen hinausgeht, handelt es sich um rein freiwillige Leistungen der Gemeinde. Auch wenn es für eine Badsanierung einen Zuschuss des Bundes gibt, muss der überwiegende Teil schuldenfinanziert werden. Nicht nur der Schuldendienst, auch die durch Betrieb und Unterhaltung entstehenden hohen Defizite – die nicht bezuschusst werden - engen künftige Handlungsspielräume ein, auch die nachfolgender Generationen. Die CDU hat vor der letzten Wahl den Wählern eine „solide Finanzpolitik“ versprochen. Ich möchte noch einmal deutlich machen, was wir unter „solider Finanzpolitik“ verstehen. Für uns bedeutet „solide Finanzpolitik“, dass die Gemeinde ihre vielfältigen Aufgaben erfüllt, ohne dabei über ihre Verhältnisse zu leben. Es bedeutet, den Haushalt stabil zu halten, durch sparsame Haushaltsführung zusätzliche Belastungen der Bürger und Unternehmen zu vermeiden und trotz großer Herausforderungen möglichst keine neuen Schulden zu machen. Auch wir sind uns bewusst, dass wir in „bewegten“ Zeiten mit rasanten Veränderungen leben. Corona-Pandemie, Kriege und Flüchtlingsströme, Energieknappheit und hohe Inflation, Klimawandel und Wohnungsnot machen es zunehmend schwieriger, Kurs zu halten und die Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. Umso mehr braucht es eine Finanzpolitik, die effizient, vorausschauend und gestaltend agiert! Wenn Investitionen fast ausschließlich durch Kredite finanziert werden müssen, dann kommen wir nicht umhin, klare Prioritäten zu setzen, uns auf die Wahrnehmung der Kernaufgaben der Gemeinde zu konzentrieren. Die Finanzplanung sieht in den Jahren 2025 – 2027 neben der Kreditaufnahme in diesem Jahr von 12 Mio. € bei schrumpfendem Eigenkapital und sinkender Liquidität weitere Kreditaufnahmen von 24 Mio. € vor. Diese Planung stimmt nicht mit den finanzpolitischen Zielen der CDU überein! Ob die CDU Haushalte künftiger Jahre mittragen wird, wird wesentlich davon abhängen, ob es gelingt, die Schulden zu begrenzen. Dazu ist es zwingend notwendig, das eine oder andere Vorhaben noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Wir müssen den Bürgern erklären, was wir uns leisten können und welche Wünsche nicht erfüllt werden können. Insoweit müssen wir uns ein Stück weit ehrlich machen. Dabei denke ich nicht zuerst an die Erweiterung der Gruppenkläranlage, für die in diesem Jahr Planungskosten veranschlagt sind. Vielmehr denke ich an die durch Bürgerentscheid herbeigeführte Freibadsanierung. Im Unterschied zum Freibad handelt es sich bei der Abwasserbeseitigung um eine Pflichtaufgabe. Bevor weitere Planungsaufträge für die Freibadsanierung vergeben werden, muss das Vorhaben – das ist unsere Überzeugung - noch einmal grundsätzlich hier im Rat diskutiert werden. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Sachlage seit dem Bürgerentscheid in vielerlei Hinsicht wesentlich verändert hat. Um nur einige Beispiele zu nennen:  Ein interkommunales Bad auf dem Brimges-Gelände wird es nicht geben.  Das Hallenbad in Elmpt wurde geschlossen und dessen Abriss beschlossen.  Für das Schulschwimmen gibt es in unserer Gemeinde keine Lösung.  Initiativen für ein sogenanntes Bürgerbad sind nicht erkennbar.  Eine gemeinsame Bäderbetriebsgesellschaft lehnt Brüggen ab.  Die weitere Zusammenarbeit mit der Gemeinde Brüggen in der Bäderfrage steht vor dem Aus. Die Auszahlungsposition „Sanierung Freibad“ soll deshalb mit einem Sperrvermerk gemäß § 24 Abs. 5 Kommunalhaushaltsverordnung versehen werden, was ich hiermit beantrage zu beschließen. Die Aufhebung der Sperre soll dem Rat vorbehalten sein. Nun noch zu der Frage, ob weiterhin Konsolidierungsbedarf besteht? Die Frage wurde schon im vergangenen Jahr an dieser Stelle erörtert. Der Rat hat auf Anregung der CDU und auf Antrag der SPD in seiner Sitzung vom 29.08.2023 die „Beratungsgruppe Haushalt“ eingesetzt. Einberufen wurde die Beratungsgruppe bisher nicht. Es war nicht zu überhören, dass der Sie, Herr Bürgermeister, keine Ansatzpunkte für die weitere Haushaltskonsolidierung sehen. Die CDU teilt diese Einschätzung vor dem Hintergrund der Haushaltsentwicklung nicht. Beim Neujahrsempfang haben Sie mit Blick auf den Javelin-Park davon gesprochen, dass wir als Gemeinde „abundant“ sein werden. Ihr Optimismus in Ehren. Wir sehen das – zumindest auf absehbare Zeit – nicht so rosig. „Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist.“ Mit Interesse erwarten wir die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Gemeinde durch die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes im vergangenen Jahr. Der Prüfbericht soll – so war zu erfahren – im Frühjahr vorliegen. Wir sind sehr gespannt auf die darin üblicherweise auch enthaltenen Handlungsempfehlungen. Sicher Themen, mit denen sich die Beratungsgruppe Haushalt beschäftigen wird. Enden möchte ich dieses Mal nicht - wie ich es sonst getan habe - mit einem Zitat, sondern mit einem klaren Bekenntnis. Die CDU steht „ohne Wenn und Aber“ hinter der Entwicklung des Industrie- und Gewerbeparks in Elmpt. Aus unserer Sicht ist dieses Projekt die einzige Chance, irgendwann auf einen grünen Zweig zu kommen. Das Vorhaben halten wir aus mehrfacher Hinsicht für unverzichtbar:  Unsere Gemeinde erhält die dringend benötigten Flächen für kleinteiliges Gewerbe, um den örtlichen Bedarf zu decken.  Es entstehen viele neue Arbeitsplätze.  Unsere strukturschwache Gemeinde generiert höhere Steuereinnahmen.  Mit den zusätzlichen Einnahmen werden wir in der Lage sein, die Anforderungen vor Ort besser zu erfüllen und neue Aufgaben zu bewältigen. Nutzen wir diese einmalige Chance! Wir verspielen sonst die Zukunft der Gemeinde und ihrer Einwohner, die zu Recht darauf vertrauen, dass wir ihre Lebensqualität erhalten und nach Möglichkeit verbessern. Zum Schluss danke ich der Kämmerin und allen, die in der Verwaltung daran mitgewirkt haben, für die Aufstellung des Haushalts.  Bei Ihnen bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

Viele Mitglieder besuchten uns diesen Freitag auf unserer alljährlichen Mitgliederversammlung, um sich ein aktuelles Bild über die Parteiarbeit der CDU in Niederkrüchten zu verschaffen. Neben einer Vorstellung, wo der zukünftige Weg der CDU hinführen soll, gab es auch einige Jubilare zu feiern. Besonders gefreut hat uns der Besuch von Hans-Josef "Jacky" Kampe, welcher freundlicherweise die Funktion des Wahlleiters übernahm und der Besuch des Kreis Dezernenten, Rainer Röder, welcher in einem Interview verschiedene Zukunftsthemen aus Sicht des Kreises beantwortete. Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde unser aktueller Vorsitzender, Bernd Coenen in seinem Amt bestätigt. Darüber hinaus freuen wir uns, dass die Junge Union Niederkrüchten auch weiterhin mit vier Personen im Vorstand vertreten ist. Wir gratulieren allen Vorstandsmitgliedern und wünschen stets viel Erfolg! Unser Vorstand im Detail können Sie hier einsehen