08.03.2021 Ausschuss für Planung-, Verkehr- und Grundstücksangelegenheiten

Rege Diskussionen in nahezu allen Tagesordnungspunkten prägten den Verlauf der Ausschusssitzung.


Der Ausschuss beschloss die Aufstellungen der Bebauungspläne Nie-22 „Dr. Lindemann-Str.“ sowie Elm-110 „ Malerviertel“, jeweils 4. Änderung. Hinsichtlich des B-Planes „Malerviertel“ stimmten jedoch die Politiker der CDU mit erheblichen Bedenken zu. Es könne nicht sein, dass das Fehlverhalten des Bauherren ( hier wurde in mehreren Fällen das Maß baulichen Nutzung zum Teil erheblich überschritten) im Nachhinein durch den Rat legitimiert werde. Dies sei ein falsches Signal für alle zukünftigen Bauprojekte der Gemeinde. Andererseits führt eine Ablehnung dazu, dass
schlimmstenfalls Rückbauverfügungen die Folge seien. Dies träfe nicht den damaligen Bauträger, sondern die jetzigen Eigentümer.


Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Tagesordnungspunkt „Parksituation Vennekoten“


Die Interessengemeinschaft Vennekotensee e.V. stellte in ihrer Anregung heraus, dass mit der Erneuerung der Fahrbahndecken Markierungen für ca. 50 Stellplätze weggefallen sind. Dies führt bei den Anwohnern zu erheblichen Beeinträchtigungen, da diese Stellplätze dringend benötigt werden.


Die Verwaltung empfahl, dem Begehren der IG Vennekotensee e.V nicht zu folgen. Die CDU-Niederkrüchten widersprach der Empfehlung unter Hinweis auf die prekäre Parkplatzsituation. Es müsse eine Möglichkeit geben, auch unter Berücksichtigung notwendiger Durchfahrt von
Rettungsfahrzeugen den Interessen der Bewohner nachzukommen.Die Verwaltung wurde vom Ausschuss mit der Erarbeitung eines Konzeptes beauftragt, weitere Stellflächen zu schaffen.

Der Ausschuss beschloss ebenso mit den Stimmen der CDU-Mitglieder das Leistungsverzeichnis für
ein Mobilitätskonzept, welches auf Antrag von Bündnis90 in den öffentlichen Teil der Sitzung gelangt
war. Mit diesem Konzept wird sichergestellt, dass Verkehrs- und Mobilitätsplanungen für den
Gemeinde Niederkrüchten zukünftig an einheitliche Prämissen orientiert werden, um ein sicheres,
geräuscharmes Verkehrsnetz zu schaffen sowie eine klimafreundliche Mobilität zu etablieren und
eine anwohnerfreundliche Verkehrslenkung zu erhalten .


Bernd Coenen
Ausschussvorsitzender