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CDU-Anträge

von Bernd Coenen 12 März, 2024
Antrag der Fraktionen von CDU, B90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und CWG I. Vorbemerkung Seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land – so auch im Kreis Viersen und am nächsten Wochenende in der Gemeinde Niederkrüchten. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie. II. Beschlussvorschlag Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen Rechtsextremismus zu verteidigen und schließt sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18.01.2024 an. Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren. In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden. Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.
von CDU-Anträge 14 Juli, 2022
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von CDU-Anträge 14 Juli, 2022
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von CDU-Anträge 29 März, 2022
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von CDU-Anträge 28 Feb., 2022
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HIER FINDEN SIE DIE INFORMATIONEN ZU DEN ÄLTEREN ANTRÄGEN

  • 12.06.2019 Verbesserung der öffentlichen touristischen Infrastruktur durch Errichtung von öffentlichen Toilettenanlagen in Elmpt und Niederkrüchten (mehr)


  • 25.11.2019 Erstellung einer Studie zur Einrichtung von Mobilitätsstationen auf dem Energie- und Gewerbepark Elmpt (mehr)


  • 25.11.2019 Einrichtung der "Mitfahrbank" (mehr)


  • 12.06.2019 Resolution zum Erhalt der Sparkassenfiliale Niederkrüchten in der bisherigen Form (mehr)


  • 06.03.2019 Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt (mehr)


  • 20.02.2019 Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen in Aufgabenbereichen der Gemeindeverwaltung im Rahmen des Teilhabechancengesetzes (mehr)


  • 19.02.2019 Errichtung eines Wanderparkplatzes an der L 371 in Schwalmnähe (mehr)


  • 19.02.2019 Schulwegsicherheit untersuchen und "Verkehrsfreie Zone" auf dem Oberkrüchtener Weg zwischen der Realschule und dem künftigen Standort der Katholischen Grundschule Niederkrüchten einrichten (mehr)


  • 26.11.2018 Tourismusförderung: Knotenpunktnetz durch Übersichtskarten an Knotenpunkten verbessern (mehr)


  • 11.10.2018  Ausbau eines Fahrrad(schnell)weges zwischen Roermond und Mönchengladbach sowie dessen Weiterführung bis an den Rhein (Neuss/Düsseldorf) (mehr)


  • 16.09.2018 Bericht über die Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen (mehr)


  • 13.09.2018 Umgestaltung des Grundstücks an der Mönchengladbacher Straße (ehemaliges Grill-Center)(mehr)


  • 12.09.2018 Gewährung von Akteneinsicht (mehr)


  • 10.09.2018  "Parkleitsystem" für Brempt mit Hinweisen auf kostenfreie Parkplätze (mehr)


  • 03.08.2018  Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich, Sport, Jugend und Kultur" (mehr)


  • 06.07.2018 Nutzungsdauer des Hallenbads und Zukunft des Freibads (mehr)


  • 02.07.2018 Aufnahme des Gegenstands "Gesundheitsmanagement für die Gemeindeverwaltung Niederkrüchten" in die Tagesordnung der Sitzung (mehr)


  • 02.07.2018 Konzept zur Gestaltung, Entwicklung und Förderung des Tourismus in der Gemeinde Niederkrüchten (mehr)


  • 05.06.2018 Änderung des Bebauungsplans Nie-50 "Wochenendhausgebiet Hariksee (mehr)


  • 08.05.2018 Verbesserung der Straßenbeleuchtung auf der Straße "An den Tonwerken" zwischen Kindergarten und Harikseestraße (mehr)


  • 08.05.2018 Folgen von Starkregenereignissen im Bereich Varbrooker Kirchweg/Erkelenzer Straße/Pannenmühlenstraße abstellen (mehr)


  • 25.04.2018 Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger in der Rathausstraße (mehr)


  • 09.04.2018 Sachstandsbericht über den Ausbau der Poststraße und der Freiheitsstraße in Elmpt (mehr)


  • 06.02.2018 Anmeldung zum Rad-Event "Internationales Fietsfestival am Niederrhein (mehr)


  • 20.09.2017 Teilnahme am Landesprogramm „engagiert-in-nrw“ und Einführung der Ehrenamtskarte sowie der Jugendleiter/in-card (Juleica) (mehr)


  • 20.09.2017 Antrag auf Einberufung zu einer Sondersitzung des Bauausschusses am 23.10.2017 (mehr)


  • 19.09.2017 Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Verkehrsteilnehmende an der Kreuzung Boscherhausen/K9 (mehr)


  • 19.09.2017 Verkehrsberuhigung an der westlichen Ortseinfahrt von Niederkrüchten (Hochstraße/K9) (mehr)


  • 31.07.2017 Weiterentwicklung des Rettungsdienstes und des Krankentransports in der Gemeinde Niederkrüchten (mehr)


  • 31.07.2017 Maßnahmen zur Information der Bevölkerung bei Gefahren (mehr)


  • 31.07.2017 Entwicklung eines „Masterplans Wohnen“ für die Gemeinde Niederkrüchten (mehr)


  • 14.06.2017 Bürgerinnen und Bürger in Niederkrüchten wirksam vor Nitrat und steigenden Trinkwasserpreisen schützen (mehr)


  • 14.06.2017 Wanderparkplätze in der Gemeinde Niederkrüchten überprüfen und bei Bedarf überarbeiten (mehr)


  • 29.05.2017 Erweiterung der Bereitstellung von Windelsäcken (mehr)


  • 02.05.2017 Maßnahmen zur Verbesserung der Überquerbarkeit der K 9 im Bereich des Netto-Marktes im Ortsteil Niederkrüchten für Fußgänger und Radfahrer (mehr)


  • 03.04.2017 Anschaffung und Nutzung des mobilen Bürgerkoffers zur Erweite-rung des Dienstleistungsangebots der Gemeinde Niederkrüchten (mehr)
  • 16.03.2017 Erstellung eines Spiel- und Bolzplatzkonzept (mehr)
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