Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben heute den Haushaltsplan für das laufende Jahr zu beschließen.

Um es kurz auf einen Nenner zu bringen: Die CDU-Fraktion kann der vorliegenden

Haushaltssatzung mit ihren Anlagen nur zustimmen, wenn wir uns auf eine Änderung

bzw. Ergänzung - auf die ich später noch zu sprechen komme - verständigen.

Gestatten Sie mir zuvor folgende Feststellungen:

1. Positiv ist zu bewerten, dass die Steuern nicht erhöht werden! In dem Punkt

stimmt die Planung mit den Zielen der CDU vollkommen überein. Ziel der CDU ist es,

Steuern und Gebühren stabil zu halten. Dass dies zumindest bei den Steuern trotz

hoher Inflation und steigender Personalkosten so ist, verdient Anerkennung.

2. In diesem Jahr weist der Etat erneut ein Defizit aus, das rd. 1,7 Mio. € beträgt.

Durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in gleicher Höhe kann der Haushalt

„fiktiv“ ausgeglichen werden. Schaut man in den Ergebnisplan, dann ist das Ergebnis

aus laufender Verwaltungstätigkeit mit rd. – 2,6 Mio. € deutlich höher. Erstmalig

wird ein „globaler Minderaufwand“ in der maximal zulässigen Höhe – nämlich

2 % der Summe der ordentlichen Aufwendungen – veranschlagt. Das sind

880.000 €. Offen bleibt, ob und ggf. wo das Geld eingespart werden soll. Es handelt

sich nach der in Vorjahren praktizierten „Isolierung“ corona- und ukrainekriegsbedingter

Aufwendungen um einen weiteren „Akt kreativer Buchführung“. Die Lockerungen

des Haushaltsrechts können nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle kommunalen

Haushalte chronisch unterfinanziert sind.

Beunruhigen uns die vorgenannten Zahlen? NEIN!

Trotz eines im vergangenen Jahr geplanten Defizits von rd. 2,6 Mio. € gestaltete sich

der Haushaltsvollzug so, dass das Haushaltsjahr 2023 – bedingt durch Mehrerträge

und Minderaufwendungen - voraussichtlich mit einer „Schwarzen Null“ abschließt.

Die Tendenz war in den Jahren davor ähnlich. Die Abschlüsse waren regelmäßig

besser als die Planungen. Es kommt also ganz wesentlich auf den Haushaltsverlauf

und -vollzug an, über den der Rat sich in regelmäßigen Abständen unterrichten lässt.

3. Zurecht hat die Kämmerin bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs die immense

Zunahme der Netto-Neuverschuldung besonders hervorgehoben.

Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen sieht die Haushaltssatzung allein in

diesem Jahr eine Kreditaufnahme von 12 Mio. € vor. Die Verschuldung je Einwohner

wird sich damit innerhalb eines Jahres fast verdoppeln. Sie klettert von

rd. 788 € auf über 1.500 €. Die Zahl liegt zwar noch unter dem Landesdurchschnitt,

weist aber in die Richtung, in die wir uns gemäß Finanzplan bewegen.

Beunruhigen uns diese Zahlen? Diese Frage beantworten wir mit einem klaren „JA“!

Lange waren wir stolz darauf, in einer nahezu schuldenfreien Gemeinde zu wohnen.

Diese Zeiten gehören nun endgültig der Vergangenheit an!

Zwar sagt die Kämmerin zu Recht „Schulden sind nicht gleich Schulden!“ Man muss

also unterscheiden, wofür Schulden gemacht werden. Geht es um die Finanzierung

von Pflichtaufgaben, wie die Schaffung von Unterkünften für Geflüchtete oder um

Investitionen in den Brandschutz? Sind es Schulden für die Entwicklung und Erschließung

von Wohngebieten – ich verweise hier auf den Masterplan Wohnen - oder

sind es Schulden zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur – sprich für die Umsetzung

des Mobilitätskonzepts? Investitionen für Maßnahmen dieser Art sind entweder

unabdingbar oder sie dienen der Weiterentwicklung der Gemeinde mit der Folge,

dass sie sich langfristig rechnen.

Anders verhält es sich mit anderen Investitionen, wie die im Bereich „Bäder“. Bei allem

was über das Schulschwimmen hinausgeht, handelt es sich um rein freiwillige

Leistungen der Gemeinde. Auch wenn es für eine Badsanierung einen Zuschuss des

Bundes gibt, muss der überwiegende Teil schuldenfinanziert werden. Nicht nur der

Schuldendienst, auch die durch Betrieb und Unterhaltung entstehenden hohen Defizite

– die nicht bezuschusst werden - engen künftige Handlungsspielräume ein, auch

die nachfolgender Generationen.

Die CDU hat vor der letzten Wahl den Wählern eine „solide Finanzpolitik“ versprochen.

Ich möchte noch einmal deutlich machen, was wir unter „solider Finanzpolitik“

verstehen. Für uns bedeutet „solide Finanzpolitik“, dass die Gemeinde ihre vielfältigen

Aufgaben erfüllt, ohne dabei über ihre Verhältnisse zu leben. Es bedeutet, den

Haushalt stabil zu halten, durch sparsame Haushaltsführung zusätzliche Belastungen

der Bürger und Unternehmen zu vermeiden und trotz großer Herausforderungen

möglichst keine neuen Schulden zu machen.

Auch wir sind uns bewusst, dass wir in „bewegten“ Zeiten mit rasanten Veränderungen

leben. Corona-Pandemie, Kriege und Flüchtlingsströme, Energieknappheit und

hohe Inflation, Klimawandel und Wohnungsnot machen es zunehmend schwieriger,

Kurs zu halten und die Ziele nicht aus den Augen zu verlieren.

Umso mehr braucht es eine Finanzpolitik, die effizient, vorausschauend und gestaltend

agiert! Wenn Investitionen fast ausschließlich durch Kredite finanziert werden

müssen, dann kommen wir nicht umhin, klare Prioritäten zu setzen, uns auf die

Wahrnehmung der Kernaufgaben der Gemeinde zu konzentrieren.

Die Finanzplanung sieht in den Jahren 2025 – 2027 neben der Kreditaufnahme in

diesem Jahr von 12 Mio. € bei schrumpfendem Eigenkapital und sinkender Liquidität

weitere Kreditaufnahmen von 24 Mio. € vor. Diese Planung stimmt nicht mit den

finanzpolitischen Zielen der CDU überein!

Ob die CDU Haushalte künftiger Jahre mittragen wird, wird wesentlich davon abhängen,

ob es gelingt, die Schulden zu begrenzen. Dazu ist es zwingend notwendig, das

eine oder andere Vorhaben noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Wir müssen

den Bürgern erklären, was wir uns leisten können und welche Wünsche nicht erfüllt

werden können. Insoweit müssen wir uns ein Stück weit ehrlich machen.

Dabei denke ich nicht zuerst an die Erweiterung der Gruppenkläranlage, für die in

diesem Jahr Planungskosten veranschlagt sind. Vielmehr denke ich an die durch

Bürgerentscheid herbeigeführte Freibadsanierung. Im Unterschied zum Freibad handelt

es sich bei der Abwasserbeseitigung um eine Pflichtaufgabe. Bevor weitere Planungsaufträge

für die Freibadsanierung vergeben werden, muss das Vorhaben – das

ist unsere Überzeugung - noch einmal grundsätzlich hier im Rat diskutiert werden.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Sachlage seit dem Bürgerentscheid

in vielerlei Hinsicht wesentlich verändert hat. Um nur einige Beispiele zu nennen:

•  Ein interkommunales Bad auf dem Brimges-Gelände wird es nicht geben.
•  Das Hallenbad in Elmpt wurde geschlossen und dessen Abriss beschlossen.
•  Für das Schulschwimmen gibt es in unserer Gemeinde keine Lösung.
•  Initiativen für ein sogenanntes Bürgerbad sind nicht erkennbar.
•  Eine gemeinsame Bäderbetriebsgesellschaft lehnt Brüggen ab.
•  Die weitere Zusammenarbeit mit der Gemeinde Brüggen in der Bäderfrage steht vor dem Aus.

Die Auszahlungsposition „Sanierung Freibad“ soll deshalb mit einem Sperrvermerk

gemäß § 24 Abs. 5 Kommunalhaushaltsverordnung versehen werden,

was ich hiermit beantrage zu beschließen. Die Aufhebung der Sperre soll dem

Rat vorbehalten sein.

Nun noch zu der Frage, ob weiterhin Konsolidierungsbedarf besteht? Die Frage wurde

schon im vergangenen Jahr an dieser Stelle erörtert. Der Rat hat auf Anregung

der CDU und auf Antrag der SPD in seiner Sitzung vom 29.08.2023 die „Beratungsgruppe

Haushalt“ eingesetzt. Einberufen wurde die Beratungsgruppe bisher nicht.

Es war nicht zu überhören, dass der Sie, Herr Bürgermeister, keine Ansatzpunkte für

die weitere Haushaltskonsolidierung sehen. Die CDU teilt diese Einschätzung vor

dem Hintergrund der Haushaltsentwicklung nicht. Beim Neujahrsempfang haben Sie

mit Blick auf den Javelin-Park davon gesprochen, dass wir als Gemeinde „abundant“

sein werden. Ihr Optimismus in Ehren. Wir sehen das – zumindest auf absehbare

Zeit – nicht so rosig. „Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist.“

Mit Interesse erwarten wir die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Gemeinde

durch die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes im vergangenen Jahr. Der Prüfbericht

soll – so war zu erfahren – im Frühjahr vorliegen. Wir sind sehr gespannt auf die

darin üblicherweise auch enthaltenen Handlungsempfehlungen. Sicher Themen, mit

denen sich die Beratungsgruppe Haushalt beschäftigen wird.

Enden möchte ich dieses Mal nicht - wie ich es sonst getan habe - mit einem Zitat,

sondern mit einem klaren Bekenntnis. Die CDU steht „ohne Wenn und Aber“ hinter

der Entwicklung des Industrie- und Gewerbeparks in Elmpt. Aus unserer Sicht ist

dieses Projekt die einzige Chance, irgendwann auf einen grünen Zweig zu kommen.

Das Vorhaben halten wir aus mehrfacher Hinsicht für unverzichtbar:

•  Unsere Gemeinde erhält die dringend benötigten Flächen für kleinteiliges Gewerbe,

           um den örtlichen Bedarf zu decken.

•  Es entstehen viele neue Arbeitsplätze.
•  Unsere strukturschwache Gemeinde generiert höhere Steuereinnahmen.
•  Mit den zusätzlichen Einnahmen werden wir in der Lage sein, die Anforderungen

           vor Ort besser zu erfüllen und neue Aufgaben zu bewältigen.

Nutzen wir diese einmalige Chance! Wir verspielen sonst die Zukunft der Gemeinde

und ihrer Einwohner, die zu Recht darauf vertrauen, dass wir ihre Lebensqualität

erhalten und nach Möglichkeit verbessern.

Zum Schluss danke ich der Kämmerin und allen, die in der Verwaltung daran mitgewirkt

haben, für die Aufstellung des Haushalts.



Bei Ihnen bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.